Zum Ergebnis des heutigen Treffens des dänischen Verkehrsministers Hans Christian Schmidt mit Ministerpräsident Carstensen in Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Der frischgebackene dänische Transportminister Schmidt und seiner Partei Venstre stehen dem Vorschlag einer deutsch-dänischen Verkehrs-kommission deutlich positiver gegenüber als sein Vorgänger, der konservative Lars Barfoed. Diese Chance, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen gemeinsam zu planen und gemeinsam um die Mittel zur Finanzierung zu werben, muss ergriffen werden.

Es gibt eine Reihe von ungelösten drängenden Problemen bei den Nord-Süd-Verbindungen zwischen Deutschland und Dänemark, die nicht vom Großprojekt am Fehmarnbelt in den Schatten gestellt werden dürfen. Die Kommission bietet die Chance, diese Projekte gemeinsam anzugehen. Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, beim dänischen Partner und im Bund dafür zu werben.“

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.