Zu den Erläuterungen des neuen Landwirtschafts- und Umweltministers von Bötticher im Umwelt- und Agrarausschuss erklären Karl-Martin Hentschel und Lars Harms, agarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des SSW im Landtag:

"Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung aller Natura 2000-Gebiete findet nicht statt. Es bleibt bis auf Eiderstedt und Eider-Treene-Sorge (ETS) bei den gemeldeten Gebieten. Stattdessen wird das in der EU-Richtlinie sowieso vorgesehene Monitoring-Verfahren eingeleitet und dabei die bestehenden alten Einwendungen herangezogen.

Fazit: Der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag ist bereits zwei Wochen nach Unterzeichnung eine Seifenblase.

Die Landesregierung wird, wie angekündigt, die gesamte von der alten Landesregierung zugesagte Förderung für die Grünlandbauern streichen. Das stattdessen als Ausgleich angekündigte Programm wird nur reinen Grünlandbauern zur Verfügung stehen. Dies betrifft lediglich 300 Betriebe. Damit gehen 3000 Mischbetriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland, die nebenbei auch Ackerbau betreiben, leer aus. Hauptbetroffene dieser Streichungen sind die Bauern in der Wilster Marsch, auf Eiderstedt und in der ETS-Region.

Fazit: Ausgerechnet die Bauern an der Westküste und in der ETS-Region, die sich am meisten auf den Regierungswechsel gefreut haben, werden nun dafür bestraft. Dies ist um so bitterer, als die Grünlandförderung auch als Ausgleich für die Betriebe in den Natura 2000-Regionen vorgesehen war."

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„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“