Zu den Erläuterungen des neuen Landwirtschafts- und Umweltministers von Bötticher im Umwelt- und Agrarausschuss erklären Karl-Martin Hentschel und Lars Harms, agarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des SSW im Landtag:

"Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung aller Natura 2000-Gebiete findet nicht statt. Es bleibt bis auf Eiderstedt und Eider-Treene-Sorge (ETS) bei den gemeldeten Gebieten. Stattdessen wird das in der EU-Richtlinie sowieso vorgesehene Monitoring-Verfahren eingeleitet und dabei die bestehenden alten Einwendungen herangezogen.

Fazit: Der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag ist bereits zwei Wochen nach Unterzeichnung eine Seifenblase.

Die Landesregierung wird, wie angekündigt, die gesamte von der alten Landesregierung zugesagte Förderung für die Grünlandbauern streichen. Das stattdessen als Ausgleich angekündigte Programm wird nur reinen Grünlandbauern zur Verfügung stehen. Dies betrifft lediglich 300 Betriebe. Damit gehen 3000 Mischbetriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland, die nebenbei auch Ackerbau betreiben, leer aus. Hauptbetroffene dieser Streichungen sind die Bauern in der Wilster Marsch, auf Eiderstedt und in der ETS-Region.

Fazit: Ausgerechnet die Bauern an der Westküste und in der ETS-Region, die sich am meisten auf den Regierungswechsel gefreut haben, werden nun dafür bestraft. Dies ist um so bitterer, als die Grünlandförderung auch als Ausgleich für die Betriebe in den Natura 2000-Regionen vorgesehen war."

Weitere Artikel

„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: