Zum Aktenvorlagebegehren der SPD in Bezug auf die Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Warum sollte die CDU andere Informationsrechte haben als die SPD im Landtag? Nur weil man stärkste Fraktion im Parlament ist, bedeutet das nicht, dass man die Kommunikationshoheit hat. Deshalb unterstützen wir als SSW das Aktenvorlagebegehren der SPD-Fraktion, das heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung steht. 
Es kann nicht sein, dass eine SPD von der CDU einen Rüffel bekommt, wenn sie Schulen zu einer inhaltlich relevanten Veranstaltung einlädt, die CDU diese Kontakte aber ganz selbstverständlich nutzt. Die CDU agiert hier nach Gutsherrenart! Hier muss gleiches Recht für alle Fraktionen gelten, ansonsten landen wir ganz schnell in einen Informationsvakuum, das einer Demokratie nicht gut tut. Der Vorgang muss aufgeklärt werden und die SPD-Fraktion hat in dieser Sache unsere volle Rückendeckung. 

Weitere Artikel

„Zusammengefasst: Wir müssen die Eltern in der frühkindlichen Entwicklung bedarfsgerecht begleiten. KiTa muss als Bildungs- und Fördereinrichtung anerkannt und ausgestattet werden. Die Übergänge von KiTa zur Schule und den verschiedenen Schulformen bis zur beruflichen Bildung müssen fließend und durchlässig sein. Kita Fachkräfte und Lehrkräfte brauchen eine gute pädagogische und fachliche Ausbildung und müssen dann auch angemessen bezahlt werden.“

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“