Zum Aktenvorlagebegehren der SPD in Bezug auf die Nutzung von Schulverteilern für Veranstaltungseinladungen durch Landtagsfraktionen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Warum sollte die CDU andere Informationsrechte haben als die SPD im Landtag? Nur weil man stärkste Fraktion im Parlament ist, bedeutet das nicht, dass man die Kommunikationshoheit hat. Deshalb unterstützen wir als SSW das Aktenvorlagebegehren der SPD-Fraktion, das heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung steht. 
Es kann nicht sein, dass eine SPD von der CDU einen Rüffel bekommt, wenn sie Schulen zu einer inhaltlich relevanten Veranstaltung einlädt, die CDU diese Kontakte aber ganz selbstverständlich nutzt. Die CDU agiert hier nach Gutsherrenart! Hier muss gleiches Recht für alle Fraktionen gelten, ansonsten landen wir ganz schnell in einen Informationsvakuum, das einer Demokratie nicht gut tut. Der Vorgang muss aufgeklärt werden und die SPD-Fraktion hat in dieser Sache unsere volle Rückendeckung. 

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„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“

Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten „Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: