Press release · 17.11.2016 Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecken

Zum Bericht in den Kieler Nachrichten über einen angeblichen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten des Landes und den Reaktionen der CDU erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecke.

Fakt ist: Es gibt keinen Anstieg der Gewalt in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Die Zahlen aus dem Justizministerium sprechen hier für sich. Insofern erübrigt sich auch nahezu jeder weitere Kommentar zu dem Versuch der CDU-Abgeordneten Ostmeier, diesen nicht vorhandenen Anstieg in Zusammenhang mit der Reform des Strafvollzugsgesetzes zu bringen. Wie so oft wird allerdings deutlich, dass es der CDU weiterhin nur um Skandalisierung geht. Um jeden Preis. Was für ein Armutszeugnis für eine sogenannte Volkspartei. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 13.01.2026 Diako wird Malteser: Übernahme mit schlechtem Beigeschmack

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 16.01.2026 Keine Vollsperrung der Eiderbrücke!

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 15.01.2026 Wohnungslosigkeit darf nicht unter dem Radar laufen

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Weiterlesen