Press release · 17.11.2016 Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecken

Zum Bericht in den Kieler Nachrichten über einen angeblichen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten des Landes und den Reaktionen der CDU erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecke.

Fakt ist: Es gibt keinen Anstieg der Gewalt in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Die Zahlen aus dem Justizministerium sprechen hier für sich. Insofern erübrigt sich auch nahezu jeder weitere Kommentar zu dem Versuch der CDU-Abgeordneten Ostmeier, diesen nicht vorhandenen Anstieg in Zusammenhang mit der Reform des Strafvollzugsgesetzes zu bringen. Wie so oft wird allerdings deutlich, dass es der CDU weiterhin nur um Skandalisierung geht. Um jeden Preis. Was für ein Armutszeugnis für eine sogenannte Volkspartei. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen