Pressemitteilung · 17.11.2016 Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecken

Zum Bericht in den Kieler Nachrichten über einen angeblichen Anstieg der Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten des Landes und den Reaktionen der CDU erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die CDU schaufelt wieder einmal heiße Luft um die Ecke.

Fakt ist: Es gibt keinen Anstieg der Gewalt in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein. Die Zahlen aus dem Justizministerium sprechen hier für sich. Insofern erübrigt sich auch nahezu jeder weitere Kommentar zu dem Versuch der CDU-Abgeordneten Ostmeier, diesen nicht vorhandenen Anstieg in Zusammenhang mit der Reform des Strafvollzugsgesetzes zu bringen. Wie so oft wird allerdings deutlich, dass es der CDU weiterhin nur um Skandalisierung geht. Um jeden Preis. Was für ein Armutszeugnis für eine sogenannte Volkspartei. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen