Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

" Die Pläne für eine 5,5 Milliarden teure Fehmarnbelt-Querung sind heute von der EU versenkt worden. Mit ihrer Zusage für 374,3 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission nur einen Bruchteil dessen, was Peter Harry Carstensen und sein Brückenfanclub sich in ihrer Euphorie erhofft haben. Noch im Sommer waren sie der Wahnvorstellung verfallen, Brüssel werde schon 30 % der über fünf Milliarden für eine Verbindung übernehmen, auf der später so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung.

Die Landesregierung sollte jetzt schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und die Planung einstellen, bevor dem Land weitere Kosten entstehen.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: