Zur heute bekannt gewordenen EU-Förderung für eine feste Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

" Die Pläne für eine 5,5 Milliarden teure Fehmarnbelt-Querung sind heute von der EU versenkt worden. Mit ihrer Zusage für 374,3 Millionen Euro übernimmt die EU-Kommission nur einen Bruchteil dessen, was Peter Harry Carstensen und sein Brückenfanclub sich in ihrer Euphorie erhofft haben. Noch im Sommer waren sie der Wahnvorstellung verfallen, Brüssel werde schon 30 % der über fünf Milliarden für eine Verbindung übernehmen, auf der später so viele Autos fahren würden wie auf einer mittleren Ortsumgehung.

Die Landesregierung sollte jetzt schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und die Planung einstellen, bevor dem Land weitere Kosten entstehen.“

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: