Der SSW kritisiert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Auster­mann, den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der SSW-Abgeord­nete Lars Harms will noch vor der Sommerpause eine Erklärung der Regierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

„Ich bin ist entsetzt über die Pläne des Wirtschaftsministers. Mit seiner Entscheidung, im neuen Husumer Service-Hafen für Offshore-Windkraft­anlagen statt 9,1 Mio. Euro nur noch 3,5 Mio. Euro zu investieren, verhindert seine Große Koalition bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum und gefährdet den Ausbau der Windenergie.

Besonders ärgert mich, dass Austermann auf diese Art eine fünf­jährige Planung einfach so in die Tonne drückt, in die viele Menschen Engagement und Kapital gesteckt haben. Sein Hinweis, dass er die gesparten Investitio­nen für andere Projekte in der Region Husum einsetzen will, geht an der Realität vorbei. Denn bis zum Ende des Jahres müssen die Fördergelder ausgegeben werden. So schnell lassen sich solide neue Projekte nicht mehr entwickeln. Damit setzt die Große Koalition die zukünftige Entwicklung des nördlichen Landesteils aufs Spiel.“

Da die Große Koalition es gestern abgelehnt hat, sich in der heutigen Landtagssitzung mit dieser Frage zu beschäftigen, fordert Lars Harms jetzt, dass der Wirtschaftsminister sich noch vor der Sommerpause im Wirt­schafts­ausschuss erkläre muss: „Die Abgeordneten des Schleswig-Holstei­nischen Landtages haben ein Recht darauf, zeitnah über die Hintergründe dieser Entscheidung der Landesregierung informiert zu werden. Deshalb habe ich heute gemeinsam mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt“, sagt Lars Harms.

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“