Pressemitteilung · 30.04.2005 Die Große Koalition gefährdet bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum - 16.05.2005

Der SSW kritisiert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Auster­mann, den Ausbau des Husumer Hafens deutlich abzuspecken. Der SSW-Abgeord­nete Lars Harms will noch vor der Sommerpause eine Erklärung der Regierung im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

„Ich bin ist entsetzt über die Pläne des Wirtschaftsministers. Mit seiner Entscheidung, im neuen Husumer Service-Hafen für Offshore-Windkraft­anlagen statt 9,1 Mio. Euro nur noch 3,5 Mio. Euro zu investieren, verhindert seine Große Koalition bis zu 500 neue Arbeitsplätze in Husum und gefährdet den Ausbau der Windenergie.

Besonders ärgert mich, dass Austermann auf diese Art eine fünf­jährige Planung einfach so in die Tonne drückt, in die viele Menschen Engagement und Kapital gesteckt haben. Sein Hinweis, dass er die gesparten Investitio­nen für andere Projekte in der Region Husum einsetzen will, geht an der Realität vorbei. Denn bis zum Ende des Jahres müssen die Fördergelder ausgegeben werden. So schnell lassen sich solide neue Projekte nicht mehr entwickeln. Damit setzt die Große Koalition die zukünftige Entwicklung des nördlichen Landesteils aufs Spiel.“

Da die Große Koalition es gestern abgelehnt hat, sich in der heutigen Landtagssitzung mit dieser Frage zu beschäftigen, fordert Lars Harms jetzt, dass der Wirtschaftsminister sich noch vor der Sommerpause im Wirt­schafts­ausschuss erkläre muss: „Die Abgeordneten des Schleswig-Holstei­nischen Landtages haben ein Recht darauf, zeitnah über die Hintergründe dieser Entscheidung der Landesregierung informiert zu werden. Deshalb habe ich heute gemeinsam mit Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt“, sagt Lars Harms.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen