Zu den heutigen Medienberichten über die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn Wittgenstein erklärt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer:

(Nr. 251/2018) Die AfD-Fraktion strampelt sich ab, um Problembewusstsein zu suggerieren und eine gemäßigte Fassade aufrecht zu halten. Aber eigentlich wirkt das nur noch lächerlich. Jeder kann sehen, wie wenig ernst Abgrenzungsversuche gemeint sind, wenn sie immer erst halbherzig nach bundesweitem medialem Echo erfolgen.

Doris von Sayn-Wittgenstein ist keine kleine Nummer in der Partei. Sie ist Landeschefin. Sie verharmlost die rechtsextremen Identitären und wird von Neonazis gefeiert. Sie ist tonangebende Politikerin einer Partei, die rechtsradikales Gedankengut und geschichtsrevisionistische und Kriegsverbrechen relativierende Argumentationsstrategien salonfähig machen will. Doch damit werden wir weder sie noch die AfD durchkommen lassen. Die Hüllen der AfD sind längst gefallen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“