Zu den heutigen Medienberichten über die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn Wittgenstein erklärt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer:

(Nr. 251/2018) Die AfD-Fraktion strampelt sich ab, um Problembewusstsein zu suggerieren und eine gemäßigte Fassade aufrecht zu halten. Aber eigentlich wirkt das nur noch lächerlich. Jeder kann sehen, wie wenig ernst Abgrenzungsversuche gemeint sind, wenn sie immer erst halbherzig nach bundesweitem medialem Echo erfolgen.

Doris von Sayn-Wittgenstein ist keine kleine Nummer in der Partei. Sie ist Landeschefin. Sie verharmlost die rechtsextremen Identitären und wird von Neonazis gefeiert. Sie ist tonangebende Politikerin einer Partei, die rechtsradikales Gedankengut und geschichtsrevisionistische und Kriegsverbrechen relativierende Argumentationsstrategien salonfähig machen will. Doch damit werden wir weder sie noch die AfD durchkommen lassen. Die Hüllen der AfD sind längst gefallen. 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“