Zu den heutigen Medienberichten über die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn Wittgenstein erklärt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer:

(Nr. 251/2018) Die AfD-Fraktion strampelt sich ab, um Problembewusstsein zu suggerieren und eine gemäßigte Fassade aufrecht zu halten. Aber eigentlich wirkt das nur noch lächerlich. Jeder kann sehen, wie wenig ernst Abgrenzungsversuche gemeint sind, wenn sie immer erst halbherzig nach bundesweitem medialem Echo erfolgen.

Doris von Sayn-Wittgenstein ist keine kleine Nummer in der Partei. Sie ist Landeschefin. Sie verharmlost die rechtsextremen Identitären und wird von Neonazis gefeiert. Sie ist tonangebende Politikerin einer Partei, die rechtsradikales Gedankengut und geschichtsrevisionistische und Kriegsverbrechen relativierende Argumentationsstrategien salonfähig machen will. Doch damit werden wir weder sie noch die AfD durchkommen lassen. Die Hüllen der AfD sind längst gefallen. 

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).