Zu den heutigen Medienberichten über die AfD-Abgeordnete Doris von Sayn Wittgenstein erklärt der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer:

(Nr. 251/2018) Die AfD-Fraktion strampelt sich ab, um Problembewusstsein zu suggerieren und eine gemäßigte Fassade aufrecht zu halten. Aber eigentlich wirkt das nur noch lächerlich. Jeder kann sehen, wie wenig ernst Abgrenzungsversuche gemeint sind, wenn sie immer erst halbherzig nach bundesweitem medialem Echo erfolgen.

Doris von Sayn-Wittgenstein ist keine kleine Nummer in der Partei. Sie ist Landeschefin. Sie verharmlost die rechtsextremen Identitären und wird von Neonazis gefeiert. Sie ist tonangebende Politikerin einer Partei, die rechtsradikales Gedankengut und geschichtsrevisionistische und Kriegsverbrechen relativierende Argumentationsstrategien salonfähig machen will. Doch damit werden wir weder sie noch die AfD durchkommen lassen. Die Hüllen der AfD sind längst gefallen. 

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Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: