Zur heutigen Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Fehmarnbeltbrücke ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein sondern ein Bypass, der Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Dieses Milliardenbauwerk hat für Schleswig-Holstein keinen verkehrspolitischen Nutzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert.

Trotz großer Bedenken von Verkehrs- und Umweltexperten hat die Landesregierung sich bisher mit vollem Gewicht für das Brückenprojekt eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung jetzt endlich dafür kämpft, dass die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die Nord-Süd-Autobahnen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung zur Schleswig-Holstein-Umgehung, die den größten Teil Schleswig-Holsteins von den Verkehrsströmen von und nach Skandinavien abhängt.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“