Zur heutigen Unterzeichnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Fehmarnbeltbrücke ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein sondern ein Bypass, der Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Dieses Milliardenbauwerk hat für Schleswig-Holstein keinen verkehrspolitischen Nutzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert.

Trotz großer Bedenken von Verkehrs- und Umweltexperten hat die Landesregierung sich bisher mit vollem Gewicht für das Brückenprojekt eingesetzt. Wir fordern, dass die Landesregierung jetzt endlich dafür kämpft, dass die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die Nord-Süd-Autobahnen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung zur Schleswig-Holstein-Umgehung, die den größten Teil Schleswig-Holsteins von den Verkehrsströmen von und nach Skandinavien abhängt.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: