Zu den Forderungen der Grünen und der FDP nach einem Rücktritt von Sozialministerin Gitta Trauernicht erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Entscheidend ist nicht, dass Frau Trauernicht zurücktritt, sondern dass Vattenfall zurücktritt und die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel endlich stillgelegt werden.

Letztlich trägt auch Ministerpräsident Carstensen eine Verantwortung dafür, dass die Atomaufsicht Vattenfall nicht unter Kontrolle bekommt. Wir erwarten, dass die Landesregierung bis zur Sozialausschussitzung in der nächsten Woche endlich klärt, wie die ganze Lage wieder unter Kontrolle gebracht wird. Durch einen Ministerrücktritt allein werden die Pannenreaktoren kein Stück sicherer."

Weitere Artikel

„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“