Press release · 13.07.2007 Durch einen Ministerrücktritt allein werden die Pannenreaktoren kein Stück sicherer

Zu den Forderungen der Grünen und der FDP nach einem Rücktritt von Sozialministerin Gitta Trauernicht erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Entscheidend ist nicht, dass Frau Trauernicht zurücktritt, sondern dass Vattenfall zurücktritt und die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel endlich stillgelegt werden.

Letztlich trägt auch Ministerpräsident Carstensen eine Verantwortung dafür, dass die Atomaufsicht Vattenfall nicht unter Kontrolle bekommt. Wir erwarten, dass die Landesregierung bis zur Sozialausschussitzung in der nächsten Woche endlich klärt, wie die ganze Lage wieder unter Kontrolle gebracht wird. Durch einen Ministerrücktritt allein werden die Pannenreaktoren kein Stück sicherer."

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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