Zu den Forderungen der Grünen und der FDP nach einem Rücktritt von Sozialministerin Gitta Trauernicht erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Entscheidend ist nicht, dass Frau Trauernicht zurücktritt, sondern dass Vattenfall zurücktritt und die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel endlich stillgelegt werden.

Letztlich trägt auch Ministerpräsident Carstensen eine Verantwortung dafür, dass die Atomaufsicht Vattenfall nicht unter Kontrolle bekommt. Wir erwarten, dass die Landesregierung bis zur Sozialausschussitzung in der nächsten Woche endlich klärt, wie die ganze Lage wieder unter Kontrolle gebracht wird. Durch einen Ministerrücktritt allein werden die Pannenreaktoren kein Stück sicherer."

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)