Der SSW begrüßt den heute angekündigten Antrag der FDP-Fraktion zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. „Die SSW-Abgeordneten werden einer erneuten fachlichen Überprüfung natürlich zustimmen, denn das was die FDP hier beantragt, ist durch den SSW ohnehin schon erreicht worden,“ sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Im Rahmen der Tolerierungsverhandlungen mit SPD und Grünen haben wir uns für eine nochmalige Überprüfung der Ausweisung des Gebietes „Eiderstedt“ durch einen unabhängigen Fachgutachter stark gemacht.

Wir haben eine entsprechende Zusage des grünen Umweltministers Klaus Müller erhalten, die Klagemöglichkeit der Eiderstedter zu gewährleisten und die Ausweisung des Gebietes Eiderstedt nach erfolgreichem Prozess vor dem OVG durch unabhängige Fachgutachter überprüfen zu lassen. Damit kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Ausweisung Eiderstedts fachlich zwingend notwendig ist. Hinter die Zusage des grünen Umweltministers wird Schwarz-Rot nicht zurückfallen können.

Die unterschwellige Unterstellung der FDP, dass es in dieser Frage zwei Meinungen der SSW-Abgeordneten geben könnte, ist absurd. Die SSW-Abgeordneten haben stets mit einer Stimme gesprochen und gemeinsam abgestimmt. Dieses wird auch in der 16. Wahlperiode so bleiben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.