Pressemitteilung · 15.04.2005 Eiderstedt: FDP beantragt, was der SSW schon erreicht hat

Der SSW begrüßt den heute angekündigten Antrag der FDP-Fraktion zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. „Die SSW-Abgeordneten werden einer erneuten fachlichen Überprüfung natürlich zustimmen, denn das was die FDP hier beantragt, ist durch den SSW ohnehin schon erreicht worden,“ sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Im Rahmen der Tolerierungsverhandlungen mit SPD und Grünen haben wir uns für eine nochmalige Überprüfung der Ausweisung des Gebietes „Eiderstedt“ durch einen unabhängigen Fachgutachter stark gemacht.

Wir haben eine entsprechende Zusage des grünen Umweltministers Klaus Müller erhalten, die Klagemöglichkeit der Eiderstedter zu gewährleisten und die Ausweisung des Gebietes Eiderstedt nach erfolgreichem Prozess vor dem OVG durch unabhängige Fachgutachter überprüfen zu lassen. Damit kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Ausweisung Eiderstedts fachlich zwingend notwendig ist. Hinter die Zusage des grünen Umweltministers wird Schwarz-Rot nicht zurückfallen können.

Die unterschwellige Unterstellung der FDP, dass es in dieser Frage zwei Meinungen der SSW-Abgeordneten geben könnte, ist absurd. Die SSW-Abgeordneten haben stets mit einer Stimme gesprochen und gemeinsam abgestimmt. Dieses wird auch in der 16. Wahlperiode so bleiben.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 04.08.2021 Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!

Der SSW im Landtag setzt sich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 28.07.2021 Die DAZ-Klassen nicht vergessen, Frau Prien!

Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 08.07.2021 Flensburger Werft: Ein schwarzer Donnerstag für die Metallindustrie und Schleswig-Holstein

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Weiterlesen