Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der vorgeschlagenen Regelung ist der Landesregierung ein fairer, sozial ausgewogener Kompromiss gelungen, der über einen Solidarbeitrag der höheren Lohngruppen jenen Menschen zugute kommen soll, die sich auf den niedrigen und mittleren Lohnstufen befinden.

Für Beamte in den niedrigen und mittleren Lohngruppen (bis A13) soll sich das Tarifergebnis in voller Höhe auswirken. Auch für Lehrer und Polizisten wollen wir den Tarifabschluss grundsätzlich übernehmen.
Ferner wird die rot-grün-blaue Landesregierung auch in den Jahren 2015 bis 2018 eine Lohnsteigerung von mindestens 1,5 % pro Jahr in den Landeshaushalt einstellen.

Gewiss hätte ich mir lieber eine volle Übernahme des Tarifergebnisses für alle Lohngruppen gewünscht. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, den finanziellen Realitäten ins Auge zu blicken. Die angestrengte Haushaltslage des Landes lässt eine vollständige Übernahme schlicht nicht zu.
Die rot-grün-blaue Regierung wendet zusätzlich ca. 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf, um möglichst weitgehend das Tarifergebnis zu übernehmen. Vor diesen Hintergrund können wir heute ein gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten vorlegen.

Weitere Artikel

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.