Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der vorgeschlagenen Regelung ist der Landesregierung ein fairer, sozial ausgewogener Kompromiss gelungen, der über einen Solidarbeitrag der höheren Lohngruppen jenen Menschen zugute kommen soll, die sich auf den niedrigen und mittleren Lohnstufen befinden.

Für Beamte in den niedrigen und mittleren Lohngruppen (bis A13) soll sich das Tarifergebnis in voller Höhe auswirken. Auch für Lehrer und Polizisten wollen wir den Tarifabschluss grundsätzlich übernehmen.
Ferner wird die rot-grün-blaue Landesregierung auch in den Jahren 2015 bis 2018 eine Lohnsteigerung von mindestens 1,5 % pro Jahr in den Landeshaushalt einstellen.

Gewiss hätte ich mir lieber eine volle Übernahme des Tarifergebnisses für alle Lohngruppen gewünscht. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, den finanziellen Realitäten ins Auge zu blicken. Die angestrengte Haushaltslage des Landes lässt eine vollständige Übernahme schlicht nicht zu.
Die rot-grün-blaue Regierung wendet zusätzlich ca. 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf, um möglichst weitgehend das Tarifergebnis zu übernehmen. Vor diesen Hintergrund können wir heute ein gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten vorlegen.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“