Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der vorgeschlagenen Regelung ist der Landesregierung ein fairer, sozial ausgewogener Kompromiss gelungen, der über einen Solidarbeitrag der höheren Lohngruppen jenen Menschen zugute kommen soll, die sich auf den niedrigen und mittleren Lohnstufen befinden.

Für Beamte in den niedrigen und mittleren Lohngruppen (bis A13) soll sich das Tarifergebnis in voller Höhe auswirken. Auch für Lehrer und Polizisten wollen wir den Tarifabschluss grundsätzlich übernehmen.
Ferner wird die rot-grün-blaue Landesregierung auch in den Jahren 2015 bis 2018 eine Lohnsteigerung von mindestens 1,5 % pro Jahr in den Landeshaushalt einstellen.

Gewiss hätte ich mir lieber eine volle Übernahme des Tarifergebnisses für alle Lohngruppen gewünscht. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, den finanziellen Realitäten ins Auge zu blicken. Die angestrengte Haushaltslage des Landes lässt eine vollständige Übernahme schlicht nicht zu.
Die rot-grün-blaue Regierung wendet zusätzlich ca. 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf, um möglichst weitgehend das Tarifergebnis zu übernehmen. Vor diesen Hintergrund können wir heute ein gutes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten vorlegen.

Weitere Artikel

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck: