Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das herausragende Ergebnis der CDU-FDP-Koalition ist es, dass sie mit ihren Plänen großen Unfrieden im Land gestiftet hat. In Ermangelung eines Konzepts für die Zukunft unseres Landes geht Schwarz-Gelb nach dem Motto vor „nur was weh tut ist eine Reform“. Verschont bleibt allein die Wirtschaft. Dass sie damit das Verständnis der Bevölkerung aufs Spiel setzt, ist ihr egal. Die knappe, nicht repräsentative Mehrheit im Parlament und die verkürzte Wahlperiode haben offensichtlich dazu geführt, dass diese Landesregierung alle Hemmungen verloren hat.

Jenseits der umstrittenen Pläne zur Haushaltskonsolidierung, zur Novellierung des Schulgesetzes und zur Änderung des Landesentwicklungsplans hat diese Landesregierung nach einem Jahr kaum eigene Ergebnisse vorzuweisen. Wenn die Vielschnacker Carstensen und Kubicki sich als Staubsaugervertreter betätigen würden, könnten wir die Landeskasse allein durch die Umsatzsteuer sanieren. Als Politiker haben sie den Schleswig-Holsteinern heute heiße Luft verkauft.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: