Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das herausragende Ergebnis der CDU-FDP-Koalition ist es, dass sie mit ihren Plänen großen Unfrieden im Land gestiftet hat. In Ermangelung eines Konzepts für die Zukunft unseres Landes geht Schwarz-Gelb nach dem Motto vor „nur was weh tut ist eine Reform“. Verschont bleibt allein die Wirtschaft. Dass sie damit das Verständnis der Bevölkerung aufs Spiel setzt, ist ihr egal. Die knappe, nicht repräsentative Mehrheit im Parlament und die verkürzte Wahlperiode haben offensichtlich dazu geführt, dass diese Landesregierung alle Hemmungen verloren hat.

Jenseits der umstrittenen Pläne zur Haushaltskonsolidierung, zur Novellierung des Schulgesetzes und zur Änderung des Landesentwicklungsplans hat diese Landesregierung nach einem Jahr kaum eigene Ergebnisse vorzuweisen. Wenn die Vielschnacker Carstensen und Kubicki sich als Staubsaugervertreter betätigen würden, könnten wir die Landeskasse allein durch die Umsatzsteuer sanieren. Als Politiker haben sie den Schleswig-Holsteinern heute heiße Luft verkauft.“

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Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Digitalradio DAB+ schreitet voran, doch auch das lineare UKW wird noch von vielen Menschen genutzt. Die Rundfunkanbieter müssen daher im Dualbetrieb arbeiten - was vor allem freie Anstalten und den OK vor ein Kostenproblem stellt.

„Der SSW hat schon immer gefordert, dass der Tarifabschluss selbstredend zeit- und wirkungsgleich für unsere Beamtinnen und Beamten übernommen werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden sollen.“