Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das herausragende Ergebnis der CDU-FDP-Koalition ist es, dass sie mit ihren Plänen großen Unfrieden im Land gestiftet hat. In Ermangelung eines Konzepts für die Zukunft unseres Landes geht Schwarz-Gelb nach dem Motto vor „nur was weh tut ist eine Reform“. Verschont bleibt allein die Wirtschaft. Dass sie damit das Verständnis der Bevölkerung aufs Spiel setzt, ist ihr egal. Die knappe, nicht repräsentative Mehrheit im Parlament und die verkürzte Wahlperiode haben offensichtlich dazu geführt, dass diese Landesregierung alle Hemmungen verloren hat.

Jenseits der umstrittenen Pläne zur Haushaltskonsolidierung, zur Novellierung des Schulgesetzes und zur Änderung des Landesentwicklungsplans hat diese Landesregierung nach einem Jahr kaum eigene Ergebnisse vorzuweisen. Wenn die Vielschnacker Carstensen und Kubicki sich als Staubsaugervertreter betätigen würden, könnten wir die Landeskasse allein durch die Umsatzsteuer sanieren. Als Politiker haben sie den Schleswig-Holsteinern heute heiße Luft verkauft.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“