Press release · 16.12.2014 Ein Konzept mit Hand und Fuß

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der heutige Aufschlag von Stefan Studt verdient Respekt. Denn der Innenminister hat nicht nur den Beweis geführt, dass es entgegen oppositioneller Horrorszenarien durchaus möglich ist, auch die  Landespolizei an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen ohne Kernaufgaben einzuschränken.
Das Konzept sieht zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen unserer Beamtinnen und Beamten vor. So wird die rot-grün-blaue Koalition neben erheblichen Investitionen in die Ausstattung (IT, Fuhrpark, Körperschutz usw.) auch ein Nachwuchskonzept und zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. 

Durch Stellenumsteuerung werden wir mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Einbruchsdiebstahl zur Verfügung stellen. 

Und selbstverständlich: Auch der Verkehrskasper bleibt erhalten, damit noch viele kommende Generationen von Kindern sich an dem Lausbub erfreuen und so spielerisch die Grundlagen der Verkehrserziehung genießen können. Denn auch Prävention ist und bleibt ein Kernbereich der Polizeiarbeit.  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen