Pressemitteilung · 16.12.2014 Ein Konzept mit Hand und Fuß

Zum heute vorgestellten Eckpunktepapier des Innenministers zum Personalabbau bei der Landespolizei erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der heutige Aufschlag von Stefan Studt verdient Respekt. Denn der Innenminister hat nicht nur den Beweis geführt, dass es entgegen oppositioneller Horrorszenarien durchaus möglich ist, auch die  Landespolizei an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu beteiligen ohne Kernaufgaben einzuschränken.
Das Konzept sieht zudem zahlreiche Verbesserungen der Rahmenbedingungen unserer Beamtinnen und Beamten vor. So wird die rot-grün-blaue Koalition neben erheblichen Investitionen in die Ausstattung (IT, Fuhrpark, Körperschutz usw.) auch ein Nachwuchskonzept und zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen. 

Durch Stellenumsteuerung werden wir mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Einbruchsdiebstahl zur Verfügung stellen. 

Und selbstverständlich: Auch der Verkehrskasper bleibt erhalten, damit noch viele kommende Generationen von Kindern sich an dem Lausbub erfreuen und so spielerisch die Grundlagen der Verkehrserziehung genießen können. Denn auch Prävention ist und bleibt ein Kernbereich der Polizeiarbeit.  

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.07.2024 Pädagogische Arbeit in unseren Kitas sichern

„Trotz Vorschaltgesetz bleiben Unsicherheiten und Herausforderungen“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 19.07.2024 Verfassungsschutzbericht 2023: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

„Auf Worte folgen Taten. Sprache ist wichtig. Es geht um Framing, um Deutungshoheit und Themensetzen sowie letztlich auch um Beeinflussung. Die Mitte der Gesellschaft wird zunehmend empfänglich für extremistische und demokratiefeindliche Positionen.“

Weiterlesen