Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Noch in der Septembersitzung des Landtages werden wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen Vorschlag zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, das Deutschlandweit seinesgleichen sucht.

Der SSW fordert seit Jahren, dass öffentliche Aufträge nicht nur an faire Löhne, sondern auch an soziale und Umweltkriterien gebunden werden.
Diesem Ziel werden wir mit unserem gemeinsamen Gesetzesvorschlag gerecht, zum Wohle der Arbeitnehmer und zur Förderung jener Betriebe, die auf Nachhaltigkeit setzen, sowohl was ihre eigenen Mitarbeiter betrifft als auch die Umwelt.

Damit erhalten unsere heimischen Betriebe wieder Wettbewerbsgleichheit mit anderen Betrieben bei öffentlichen Aufträgen. Das stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Weiter stärkt das Tariftreuegesetz auch die sozialen Sicherungssysteme, weil weniger Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen sein werden. Gute Löhne sind somit gut für die Beschäftigten und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die rot-grün-blaue Koalition sorgt für faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das unterscheidet die Küstenkoalition von der Vorgängerregierung.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“