Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Noch in der Septembersitzung des Landtages werden wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen Vorschlag zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, das Deutschlandweit seinesgleichen sucht.

Der SSW fordert seit Jahren, dass öffentliche Aufträge nicht nur an faire Löhne, sondern auch an soziale und Umweltkriterien gebunden werden.
Diesem Ziel werden wir mit unserem gemeinsamen Gesetzesvorschlag gerecht, zum Wohle der Arbeitnehmer und zur Förderung jener Betriebe, die auf Nachhaltigkeit setzen, sowohl was ihre eigenen Mitarbeiter betrifft als auch die Umwelt.

Damit erhalten unsere heimischen Betriebe wieder Wettbewerbsgleichheit mit anderen Betrieben bei öffentlichen Aufträgen. Das stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Weiter stärkt das Tariftreuegesetz auch die sozialen Sicherungssysteme, weil weniger Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen sein werden. Gute Löhne sind somit gut für die Beschäftigten und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die rot-grün-blaue Koalition sorgt für faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das unterscheidet die Küstenkoalition von der Vorgängerregierung.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Als SSW sehen wir verbindliche Eignungsprüfungen skeptisch. Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung aller Schulabschlüsse sowie für ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild der dänischen Folkeskole, um den frühen Selektionsdruck von Kindern und Eltern zu nehmen.“

„Es gibt hier noch viele Geschichten, die über „Morden im Norden“ hinausgehen“