Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Noch in der Septembersitzung des Landtages werden wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen Vorschlag zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, das Deutschlandweit seinesgleichen sucht.

Der SSW fordert seit Jahren, dass öffentliche Aufträge nicht nur an faire Löhne, sondern auch an soziale und Umweltkriterien gebunden werden.
Diesem Ziel werden wir mit unserem gemeinsamen Gesetzesvorschlag gerecht, zum Wohle der Arbeitnehmer und zur Förderung jener Betriebe, die auf Nachhaltigkeit setzen, sowohl was ihre eigenen Mitarbeiter betrifft als auch die Umwelt.

Damit erhalten unsere heimischen Betriebe wieder Wettbewerbsgleichheit mit anderen Betrieben bei öffentlichen Aufträgen. Das stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Weiter stärkt das Tariftreuegesetz auch die sozialen Sicherungssysteme, weil weniger Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen sein werden. Gute Löhne sind somit gut für die Beschäftigten und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die rot-grün-blaue Koalition sorgt für faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das unterscheidet die Küstenkoalition von der Vorgängerregierung.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).