Zur Unterzeichnung des Vorschlages der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Noch in der Septembersitzung des Landtages werden wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern einen Vorschlag zu einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, das Deutschlandweit seinesgleichen sucht.

Der SSW fordert seit Jahren, dass öffentliche Aufträge nicht nur an faire Löhne, sondern auch an soziale und Umweltkriterien gebunden werden.
Diesem Ziel werden wir mit unserem gemeinsamen Gesetzesvorschlag gerecht, zum Wohle der Arbeitnehmer und zur Förderung jener Betriebe, die auf Nachhaltigkeit setzen, sowohl was ihre eigenen Mitarbeiter betrifft als auch die Umwelt.

Damit erhalten unsere heimischen Betriebe wieder Wettbewerbsgleichheit mit anderen Betrieben bei öffentlichen Aufträgen. Das stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Weiter stärkt das Tariftreuegesetz auch die sozialen Sicherungssysteme, weil weniger Beschäftigte auf ergänzende Leistungen angewiesen sein werden. Gute Löhne sind somit gut für die Beschäftigten und für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Die rot-grün-blaue Koalition sorgt für faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das unterscheidet die Küstenkoalition von der Vorgängerregierung.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Der Kompass muss eine gute Quartiersentwicklung in den Kommunen, eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnen, sowie bezahlbaren und nachhaltigen Bauweisen sein.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“