Press release · 01.02.2016 Ein Schnellschuss in den eigenen Fuß

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zum Fernbahnhof Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum Handwerk seriöser Infrastrukturpolitik gehört auch, dass man Gutachten, die man in Auftrag gegeben hat, abwartet, auswertet und in der weiteren Planung berücksichtigt. 

Wenn man wie Herr Arp Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen lässt, riskiert, dass einem wichtige Details durch die Lappen gehen; etwa unter Naturschutz stehende Fledermäuse, die der favorisierten Strecke entgegen stehen und so zu jahrelangen Verzögerungen führen können. Und das ist bekanntlich keine gute Idee... 

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Press release · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

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Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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