Zum Wahlkampf-Endspurt in der Duborg-Skolen am 4. Mai 2022 fordert SSW-Spitzenkandidat Lars Harms von einer neuen Landesregierung bzw. Regierungs­koalition in den ersten 100 Tagen die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Eine neue Regierungskoalition darf keine weiteren ­finanziellen Belastungen für die breite Bevölkerung ­beschließen. Dies muss im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden.
• Eine neue Landesregierung muss sich umgehend auf Bundesebene für die Senkung der Mehrwertsteuer und Energiesteuern einsetzen, um den Preisanstieg bei den Energiekosten zu senken.
• Eine neue Landesregierung muss die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein wieder einführen, um die Mietkostensteigerungen zu begrenzen.
• Eine neue Regierungskoalition muss ein Wohnraumschutz­gesetz beschließen, um Mietwucher zu verhindern.
• Eine neue Regierungs­koalition muss eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen, die von Nichtberechtigten bewohnt werden, und mit dem so gewonnenen Geld neuen Sozialwohnraum schaffen.
• Eine neue Regierungskoalition muss die Abschaffung der Kita-Gebühren schrittweise auf den Weg bringen.
• Eine neue Regierungs­koalition muss das ­Tarif­treuegesetz wieder ­ein­führen, um Lohndumping bei ­öffentlichen Aufträgen zu verhindern
• Eine neue Landesregierung muss sich für 13 Euro ­Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen.
• Eine neue Landesregierung muss für SchülerInnen, ­Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende kostenlose ÖPNV-Angebote schaffen.
• Eine neue Landesregierung muss den ökonomisch und ökologisch unsinnigen Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel verhindern.
• Eine neue Landesregierung muss Maßnahmen in Gang ­setzen, um den Friesisch-Unterricht in Nordfriesland auszuweiten. Hier­zu zählt insbesondere die Einrichtung einer Institution, die Lehrpläne und Lehrmaterialien erarbeitet, die Aus- und Fortbildung der LehrerInnen durchführt und die Kontaktstelle für LehrerInnen, Eltern und Schulen in Bezug auf Friesischunterricht ist.
• Eine neue Landesregierung muss eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die offene Ganztagstagbetreuung der dänischen Minderheit gleich­berechtigt vor Ort gefördert wird.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.