Pressemitteilung · 04.05.2022 Eine neue Landesregierung muss das Leben bezahlbarer machen!

Zum Wahlkampf-Endspurt in der Duborg-Skolen am 4. Mai 2022 fordert SSW-Spitzenkandidat Lars Harms von einer neuen Landesregierung bzw. Regierungs­koalition in den ersten 100 Tagen die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Eine neue Regierungskoalition darf keine weiteren ­finanziellen Belastungen für die breite Bevölkerung ­beschließen. Dies muss im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden.
  • Eine neue Landesregierung muss sich umgehend auf Bundesebene für die Senkung der Mehrwertsteuer und Energiesteuern einsetzen, um den Preisanstieg bei den Energiekosten zu senken.
  • Eine neue Landesregierung muss die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein wieder einführen, um die Mietkostensteigerungen zu begrenzen.
  • Eine neue Regierungskoalition muss ein Wohnraumschutz­gesetz beschließen, um Mietwucher zu verhindern.
  • Eine neue Regierungs­koalition muss eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen einführen, die von Nichtberechtigten bewohnt werden, und mit dem so gewonnenen Geld neuen Sozialwohnraum schaffen.
  • Eine neue Regierungskoalition muss die Abschaffung der Kita-Gebühren schrittweise auf den Weg bringen.
  • Eine neue Regierungs­koalition muss das ­Tarif­treuegesetz wieder ­ein­führen, um Lohndumping bei ­öffentlichen Aufträgen zu verhindern
  • Eine neue Landesregierung muss sich für 13 Euro ­Mindestlohn auf Bundesebene einsetzen.
  • Eine neue Landesregierung muss für SchülerInnen, ­Auszubildende und Freiwilligendienst-Leistende kostenlose ÖPNV-Angebote schaffen.
  • Eine neue Landesregierung muss den ökonomisch und ökologisch unsinnigen Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel verhindern.
  • Eine neue Landesregierung muss Maßnahmen in Gang ­setzen, um den Friesisch-Unterricht in Nordfriesland auszuweiten. Hier­zu zählt insbesondere die Einrichtung einer Institution, die Lehrpläne und Lehrmaterialien erarbeitet, die Aus- und Fortbildung der LehrerInnen durchführt und die Kontaktstelle für LehrerInnen, Eltern und Schulen in Bezug auf Friesischunterricht ist.
  • Eine neue Landesregierung muss eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die offene Ganztagstagbetreuung der dänischen Minderheit gleich­berechtigt vor Ort gefördert wird.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen