Press release · 26.09.2018 Einer aktuelle Stunde hätte es nicht bedurft

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Minister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt nicht  über die Beziehungstat informierte, die sich wenige Tage zuvor in der Flüchtlingsunterkunft zugetragen hatte, war ein Fehler. So weit waren alle Beteiligten inklusive des Ministers schon vor Tagen. 

Auf der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat Minister Grote diesen Fehler nicht nur erneut eingeräumt, sondern auch transparent aufgeklärt und Besserung gelobt. Alles ist geklärt, und so hätte es aus unserer Sicht dieser aktuellen Stunde nicht bedurft. Wenn die heutige Debatte überhaupt Erkenntnisse gebracht hat, dann nur jene, dass es der AfD weder um das Opfer der Beziehungstat, noch um die Menschen in Boostedt oder überhaupt um Lösungsansätze ging, sondern einzig und allein darum, parteipolitischen Nutzen aus der Sache zu ziehen und Hetze gegen Asylsuchende zu betreiben. Schäbiger und zynischer geht es nicht. 

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 17.10.2025 Wir brauchen Daten über die Kosten der Energiewende

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Weiterlesen