Press release · 26.09.2018 Einer aktuelle Stunde hätte es nicht bedurft

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Minister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt nicht  über die Beziehungstat informierte, die sich wenige Tage zuvor in der Flüchtlingsunterkunft zugetragen hatte, war ein Fehler. So weit waren alle Beteiligten inklusive des Ministers schon vor Tagen. 

Auf der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat Minister Grote diesen Fehler nicht nur erneut eingeräumt, sondern auch transparent aufgeklärt und Besserung gelobt. Alles ist geklärt, und so hätte es aus unserer Sicht dieser aktuellen Stunde nicht bedurft. Wenn die heutige Debatte überhaupt Erkenntnisse gebracht hat, dann nur jene, dass es der AfD weder um das Opfer der Beziehungstat, noch um die Menschen in Boostedt oder überhaupt um Lösungsansätze ging, sondern einzig und allein darum, parteipolitischen Nutzen aus der Sache zu ziehen und Hetze gegen Asylsuchende zu betreiben. Schäbiger und zynischer geht es nicht. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 13.02.2026 Langer Atem zahlt sich aus: Nordfriesland bekommt endlich ein Frauenhaus

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 13.02.2026 Die Schulgesundheitskräfte wären ein sinnvoller Baustein für starke Schulen gewesen

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen