Zu den gestern vorgestellten strategischen Linien der Landespolitik und den Vorschlägen zur Strukturreform erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk:

„Die Schwerpunktsetzung der Landespolitik mit „Bildung und Hochschule“ und „Arbeit und Wirtschaft“ sowie die angekündigten Maßnahmen zur Verwaltungsstrukturreform zeigen zwar in die richtige Richtung, aber angesichts der bisherigen Erfahrungen bleibt bei der konkreten Umsetzung der Vorschläge der Landesregierung weiterhin ein großes Fragezeichen.
Natürlich unterstützt auch der SSW jede Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein. Wir haben schon immer gesagt, dass das Schulsystem insgesamt mehr Geld braucht. Wir hoffen, dass beispielsweise der spezielle Fonds für die gezielte Bekämpfung von Unterrichtsausfall und die Einführung der Verlässlichen Grundschule wirklich Abhilfe in diesem Bereich schaffen. Aber wir warnen weiterhin davor, dass die bisherigen Betreuungsangebote dabei auf der Strecke bleiben.
In den Verwaltungen von Land und Kommunen sind Strukturreformen dringend nötig. Wir bleiben aber bei unserer Forderung nach sozialer und regionaler Ausgewogenheit. Das gilt übrigens auch für die Hochschulstrukturreformen. Zu oft haben wir erlebt, dass bei solchen Strukturänderungen insbesondere der Landesteil Schleswig überproportional beim Arbeitsplatzabbau betroffen war.
Ohnehin ist klar, dass Schleswig-Holstein ohne eine wesentliche Änderung der Politik der Bundesregierung in seiner politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt bleiben wird. Ob aber die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung dem Anspruch einer sozial gerechten Modernisierung des Sozialstaates nachkommt und dazu noch erfolgreich umgesetzt werden, wage ich zu bezweifeln.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“