Bericht der Landesregierung "Stärkung und Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durch ausländische MitbürgerInnen in Schleswig-Holstein"

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass in Zukunft der Zuzug aus dem Ausland eher noch steigen wird. Das ist eine erfreuliche Feststellung, denn der Bericht macht auch deutlich, dass wir in Zukunft die Zuwanderung dringend brauchen, um unseren hohen Lebensstandard zu erhalten. Dies macht deutlich, dass wir das Thema nicht nur unter dem Aspekt der Wanderungsbewegungen sehen können, sondern auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Notwendigkeit betrachten müssen.

Es gibt viele Gründe weshalb wir die Zuwanderung dringend benötigen.
- Das beitragsfinanzierte Sozialversicherungssystem wird nur zu halten sein, wenn wir weiterhin Zuzug aus dem Ausland haben.
- Die Wirtschaft braucht ausreichend Arbeitskräfte und sie braucht vor allem auch neue Einflüsse von außen, um mit ihren Aktivitäten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.
- Der Arbeitsmarkt profitiert von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland und von dem Unternehmertum der hier lebenden Einwanderer.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob wir Zuwanderung benötigen, sondern wie wir diese gestalten müssen, um auch in Zukunft ein zukunftsfähiges Land zu bleiben.

Dazu gehört zum einen die Frage, wie die Einwanderung rechtlich zu regeln ist. Wie wollen wir – losgelöst vom für uns unumstößlichen Recht auf Asyl – festlegen, wer zu uns kommen kann? Darauf muss eine Antwort gefunden werden.
Zum anderen geht es hier aber vor allem auch um die Frage, wie wir die Menschen integrieren, die zu uns kommen. Wir haben heute immer noch Schwierigkeiten mit Menschen, die vor drei Jahrzehnten eingewandert sind. Diese Menschen sind nicht richtig in unsere Mitte aufgenommen worden, und haben schlechtere Bedingungen wenn es um Bildung und Arbeit geht. Das muss anders werden.

- Einerseits müssen den schon hier lebenden Einwanderern bessere Lebensbedingungen ermöglicht werden. Gleiche Chancen im Bildungswesen sind hier der Schlüssel. Die Kinder von Einwanderern sind genau so begabt wie die Kindern von Deutschen. Sie haben aber extrem viel schwerere Startchancen ins Leben. Da muss geholfen werden, wo es geht. Die Kinder müssen so viel Förderung erhalten, dass sie faire Lebenschancen haben. Kollegin Birk hat gestern zu Recht deutlich gemacht, dass unsere Bildungspolitik immer noch nicht auf die eingewanderten Mitbürger eingestellt ist.

- Anderseits müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir die Menschen aus dem Ausland brauchen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima in dem Einwanderung gewünscht ist. Niemand wird hierher kommen wollen, wenn die Fremdenfeindlichkeit fröhliche Urstände feiert. Wir müssen der breiten Bevölkerung deutlich machen, dass ausländische Arbeitnehmer nicht in erster Linie eine Konkurrenz zu Deutschen ist, sondern eine dringend notwendige Bereicherung für unser Land. Die Ängste, dass Ausländer Einheimischen die Arbeit wegnehmen, stimmen nicht. Im Gegenteil. Sie investieren in unserem Land, sie bringen ihre Qualifikationen ein und schaffen neue Arbeitsplätze. Daher ist eine gesellschaftlich akzeptierte und vernünftig geregelte Einwanderung als ein harter Standortfaktor zu betrachten. Dieses muss regelmäßig in der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden. Das geht auch aus unserem gemeinsamen Antrag hervor, für den ich dem Kollegen Schröder ausdrücklich meinen Dank aussprechen möchte.

Der Antrag der FDP für diesen Bericht, wurde auch vor dem Hintergrund der Debatte zum Rechtsextremismus gestellt. Gerade in diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu zeigen, wie wichtig die Einwanderung ist. Wir sollten die positiven Beiträge unserer ausländischen Mitbürger für unser Wirtschaftsleben in einem kleinen Faltblatt zusammenzustellen, und dieses dann jedem Haushalt in Schleswig-Holstein zukommen lassen - damit dem Rechtsradikalismus auch in Form einer besseren Aufklärung das Wasser abgegraben werden kann.

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