Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Reichsbürger und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen künftig keine Erlaubnis mehr zum Waffenbesitz erhalten sollen, ist richtig und konsequent.

Der SSW hatte bereits im Februar einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts eingebracht.

Demnach soll künftig allein die Tatsache, dass eine Person bei den Behörden als Extremist gespeichert ist, ausreichen, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen.

Die Lösung liegt also bereits seit Monaten auf dem Tisch, scheiterte jedoch bisher an der Bedenkenträgerei Jamaikas.

Dass es einer Innenministerkonferenz in Kiel bedurfte, um endlich voran kommen bei der Entwaffnung von Extremisten in Schleswig-Holstein, ist dann eben so, lässt unsere „Anpacken“- Landesregierung allerdings irgendwie alt aussehen.

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: