Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Reichsbürger und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen künftig keine Erlaubnis mehr zum Waffenbesitz erhalten sollen, ist richtig und konsequent.

Der SSW hatte bereits im Februar einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts eingebracht.

Demnach soll künftig allein die Tatsache, dass eine Person bei den Behörden als Extremist gespeichert ist, ausreichen, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen.

Die Lösung liegt also bereits seit Monaten auf dem Tisch, scheiterte jedoch bisher an der Bedenkenträgerei Jamaikas.

Dass es einer Innenministerkonferenz in Kiel bedurfte, um endlich voran kommen bei der Entwaffnung von Extremisten in Schleswig-Holstein, ist dann eben so, lässt unsere „Anpacken“- Landesregierung allerdings irgendwie alt aussehen.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“