Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass Reichsbürger und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen künftig keine Erlaubnis mehr zum Waffenbesitz erhalten sollen, ist richtig und konsequent.

Der SSW hatte bereits im Februar einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts eingebracht.

Demnach soll künftig allein die Tatsache, dass eine Person bei den Behörden als Extremist gespeichert ist, ausreichen, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen.

Die Lösung liegt also bereits seit Monaten auf dem Tisch, scheiterte jedoch bisher an der Bedenkenträgerei Jamaikas.

Dass es einer Innenministerkonferenz in Kiel bedurfte, um endlich voran kommen bei der Entwaffnung von Extremisten in Schleswig-Holstein, ist dann eben so, lässt unsere „Anpacken“- Landesregierung allerdings irgendwie alt aussehen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“