Speech · 22.01.2003 Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Im Gegensatz zu manch anderen Parteien vertritt der SSW die Auffassung, dass das erzielte Ergebnis bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus politischer und volkswirtschaftlicher Sicht akzeptabel ist - auch wenn es kurzfristig negative Folgen für den Landeshaushalt und für die vielen Kommunen des Landes haben wird.
Aus politischer Sicht ist es ein akzeptabler Abschluss, weil beide Seiten von ihren Maximal-Forderungen - hier Null-Runde, dort 3% mehr Lohn und Gehalt - abgewichen sind. Das ist ein klassischer Kompromiss, mit den man eigentlich gut leben könnte, wäre da nicht die katastrophale Finanzlage der öffentlichen Hand. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen aber einsehen, dass man keinen modernen und effektiven Staat bekommt, wenn man seine Beschäftigten nicht ordentlich entlohnt.
Das ist eine ganz einfache Rechnung: Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst gehen doch nicht motiviert und positiv zur Arbeit, wenn man ihnen massiv das Entgelt kürzen will. Dazu kommt: Wie soll man neue, junge und qualifizierte Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen können, wenn man so eine Tarifpolitik vorschlägt? Ich glaube, die öffentlichen Arbeitgeber haben in dieser Tarifrunde zu kurz gedacht und mit einem zu hohen Einsatz gespielt.
Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Ergebnis unserer Meinung nach in Ordnung. Zum einen weil wir uns angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage einfach keinen Streik leisten können. Jeder weiß, dass ein Streik zum jetzigen Zeit verheerende Folgen für viele Branchen gehabt hätte. Zum anderen hätte eine Null-Runde bei den Beamten und öffentlichen Angestellten auch negative Folgen für unsere Binnenkonjunktur gehabt. Immerhin gibt es fast 4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wenn diese Gruppe neben den Steuer- und Sozialbeitragserhöhungen nicht mal mehr einen Inflationsausgleich bekommen hätte, würde sie und ihre Familien natürlich mit Kaufzurückhaltung reagieren.
Und bekanntlich ist die schwache Binnenkonjunktur insbesondere auf die Kaufzurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuführen. Eine Null-Runde im öffentlichen Dienst hätte also eine fatale Signalwirkung und eine weitere Abschwächung der Binnenkonjunktur zur Folge gehabt. Das Wirtschaftswachstum von gerade mal 0,2% im Jahre 2002 ist ja nur durch die guten Exportumsätze zu Stande gekommen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung erkennt, dass wir unbedingt eine Stärkung der Binnenkonjunktur brauchen. Nur durch Steuererhöhungen und harten Sparmaßnahmen bekommen wir jedenfalls in absehbarer Zeit keinen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang.
Zurück bleibt natürlich das Problem der äußerst angespannten finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen, die durch den Tarifabschluss nicht einfacher geworden ist. Aber die Finanzmisere ist nicht von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verursacht worden und darf deshalb auch nicht allein ihnen zur Last gelegt werden. Es ist doch nachweisbar richtig, dass die Beschäftigten - sei es Beamte oder Angestellte und Arbeiter in den letzten Jahren auch ihren Teil am Sparkurs der öffentlichen Hand beigetragen haben. Das werden sie auch in Zukunft müssen, und natürlich wissen sie auch, dass nicht mehr jeder Arbeitsplatz sicher ist.
Unser Fazit ist also: Die Finanzprobleme müssen durch zukunftsweisende Reformen auf Bundes- und Landesebenen gelöst werden und nicht durch eine Null-Runde im öffentlichen Dienst.