Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur EURES-Zusammenarbeit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Entwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts im deutsch-dänischen Grenzland ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem gibt es keine Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Es gibt bei EURES in Flensburg nicht ausreichend Ressourcen, um die Arbeitssuchenden aus Deutschland optimal auf ihre Tätigkeit in Dänemark vorzubereiten. Angesichts ihrer Freude über die gute Arbeit müssen Herr Austermann und Herr Weise sich jetzt dafür einsetzen, dass das Personal der EURES-Stelle in Flensburg aufgestockt wird.“

 

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.