Zu den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Austermann und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur EURES-Zusammenarbeit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Entwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts im deutsch-dänischen Grenzland ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem gibt es keine Zeit, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.

Es gibt bei EURES in Flensburg nicht ausreichend Ressourcen, um die Arbeitssuchenden aus Deutschland optimal auf ihre Tätigkeit in Dänemark vorzubereiten. Angesichts ihrer Freude über die gute Arbeit müssen Herr Austermann und Herr Weise sich jetzt dafür einsetzen, dass das Personal der EURES-Stelle in Flensburg aufgestockt wird.“

 

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."