Zum zehnjährigen Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und den diesbezüglichen heutigen Einlassungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU) und des Landtagsabgeordneten Rolf Fischer (SPD) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Europäische Sprachencharta verpflichtet den Bund und die Länder in Deutschland, aktiv für die Sprachenvielfalt in Deutschland zu arbeiten. Den Verpflichtungen Sprachencharta wird Deutschland nur dann gerecht, wenn die Mehrheitsbevölkerung die Sprachenvielfalt in Deutschland aktiv will und politisch unterstützt. Überlässt sie es nur den Sprachminderheiten, sich millimeterweise die Gleichstellung zu erkämpfen, wird diese noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Besonders die CDU sollte sich endlich einen Ruck geben, und sich nicht weiter mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme eines Minderheitenartikels im Grundgesetz wehren. Zur Gleichstellung im Sinne der Sprachencharta gehört aber vor allem, dass die Minderheitensprachen im öffentlichen Leben anerkannt und sichtbar sind. In Bezug auf die Präsenz des Dänischen und Friesischen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Gremien, zum Beispiel, ist Deutschland noch Welten davon entfernt, die Europäische Sprachencharta zu erfüllen. Insofern ist die heutige Äußerung vom ‚dynamischen Instrument’ ein anderer Ausdruck dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“