Zum zehnjährigen Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und den diesbezüglichen heutigen Einlassungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU) und des Landtagsabgeordneten Rolf Fischer (SPD) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Europäische Sprachencharta verpflichtet den Bund und die Länder in Deutschland, aktiv für die Sprachenvielfalt in Deutschland zu arbeiten. Den Verpflichtungen Sprachencharta wird Deutschland nur dann gerecht, wenn die Mehrheitsbevölkerung die Sprachenvielfalt in Deutschland aktiv will und politisch unterstützt. Überlässt sie es nur den Sprachminderheiten, sich millimeterweise die Gleichstellung zu erkämpfen, wird diese noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Besonders die CDU sollte sich endlich einen Ruck geben, und sich nicht weiter mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme eines Minderheitenartikels im Grundgesetz wehren. Zur Gleichstellung im Sinne der Sprachencharta gehört aber vor allem, dass die Minderheitensprachen im öffentlichen Leben anerkannt und sichtbar sind. In Bezug auf die Präsenz des Dänischen und Friesischen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Gremien, zum Beispiel, ist Deutschland noch Welten davon entfernt, die Europäische Sprachencharta zu erfüllen. Insofern ist die heutige Äußerung vom ‚dynamischen Instrument’ ein anderer Ausdruck dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“