Zum zehnjährigen Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und den diesbezüglichen heutigen Einlassungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU) und des Landtagsabgeordneten Rolf Fischer (SPD) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Europäische Sprachencharta verpflichtet den Bund und die Länder in Deutschland, aktiv für die Sprachenvielfalt in Deutschland zu arbeiten. Den Verpflichtungen Sprachencharta wird Deutschland nur dann gerecht, wenn die Mehrheitsbevölkerung die Sprachenvielfalt in Deutschland aktiv will und politisch unterstützt. Überlässt sie es nur den Sprachminderheiten, sich millimeterweise die Gleichstellung zu erkämpfen, wird diese noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Besonders die CDU sollte sich endlich einen Ruck geben, und sich nicht weiter mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme eines Minderheitenartikels im Grundgesetz wehren. Zur Gleichstellung im Sinne der Sprachencharta gehört aber vor allem, dass die Minderheitensprachen im öffentlichen Leben anerkannt und sichtbar sind. In Bezug auf die Präsenz des Dänischen und Friesischen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Gremien, zum Beispiel, ist Deutschland noch Welten davon entfernt, die Europäische Sprachencharta zu erfüllen. Insofern ist die heutige Äußerung vom ‚dynamischen Instrument’ ein anderer Ausdruck dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“