Zum zehnjährigen Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen und den diesbezüglichen heutigen Einlassungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU) und des Landtagsabgeordneten Rolf Fischer (SPD) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Europäische Sprachencharta verpflichtet den Bund und die Länder in Deutschland, aktiv für die Sprachenvielfalt in Deutschland zu arbeiten. Den Verpflichtungen Sprachencharta wird Deutschland nur dann gerecht, wenn die Mehrheitsbevölkerung die Sprachenvielfalt in Deutschland aktiv will und politisch unterstützt. Überlässt sie es nur den Sprachminderheiten, sich millimeterweise die Gleichstellung zu erkämpfen, wird diese noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Besonders die CDU sollte sich endlich einen Ruck geben, und sich nicht weiter mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme eines Minderheitenartikels im Grundgesetz wehren. Zur Gleichstellung im Sinne der Sprachencharta gehört aber vor allem, dass die Minderheitensprachen im öffentlichen Leben anerkannt und sichtbar sind. In Bezug auf die Präsenz des Dänischen und Friesischen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Gremien, zum Beispiel, ist Deutschland noch Welten davon entfernt, die Europäische Sprachencharta zu erfüllen. Insofern ist die heutige Äußerung vom ‚dynamischen Instrument’ ein anderer Ausdruck dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“