Press release · 28.02.2007 Fehmarnbeltbrücke steht auf dünnem Eis

Zum SPD-internen Streit um den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass sich noch nicht alle Sozialdemokraten von Austermanns Jubel-Rhetorik haben einlullen lassen. Die Fehmarnbelt-Brücke steht weiterhin auf dünnem Eis, auch wenn der Wirtschaftsminister gern so tut, als würde das Fundament schon Morgen gegossen.

Den Brücken-Enthusiasten der Landes-FDP, die jetzt auf die SPD eindreschen, sei übrigens empfohlen, die aktuellen Nachrichten aus dem Bundestag zu verfolgen. Im Verkehrsausschuss hat die FDP noch heute Vormittag auf den niedrigen prognostizierten Kosten-Nutzen-Wert der festen Querung hingewiesen.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen