Zum SPD-internen Streit um den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir schön, dass sich noch nicht alle Sozialdemokraten von Austermanns Jubel-Rhetorik haben einlullen lassen. Die Fehmarnbelt-Brücke steht weiterhin auf dünnem Eis, auch wenn der Wirtschaftsminister gern so tut, als würde das Fundament schon Morgen gegossen.

Den Brücken-Enthusiasten der Landes-FDP, die jetzt auf die SPD eindreschen, sei übrigens empfohlen, die aktuellen Nachrichten aus dem Bundestag zu verfolgen. Im Verkehrsausschuss hat die FDP noch heute Vormittag auf den niedrigen prognostizierten Kosten-Nutzen-Wert der festen Querung hingewiesen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: