Die SSW Ratsfraktion will ein großes Gebiet am Flensburger Außenhafen für die traditionelle Hafennutzung reservieren. „Wir lehnen die Überlegungen ab, zwischen der Zollstation und den Hage-Speichern weitere Wohnbebauung zuzulassen. Der SSW fordert deshalb, dass das Gebiet vom Mischgebiet zum Entwicklungsraum für den Handelshafen umgewidmet wird“, sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„So mancher Stadtplaner und Unternehmer hat Begehrlichkeiten, diese Flächen am Wasser anders zu nutzen. Aber der SSW ist sich ganz sicher, dass Flensburg einen ausbaufähigen Handelshafen braucht und dass Einwohner wie Touristen in Flensburg einen lebendigen Hafenbetrieb sehen wollen.

Deshalb muss die Ratsversammlung für die kommenden Jahre festlegen, dass der Ausbau der Hafenaktivitäten Vorrang hat. Wir werden darauf drängen, dass die Gespräche des Runden Tisches zum den Hafen unter Beteiligung der Hafenwirtschaft schnell zu Ende geführt werden und in die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes für den Handelshafen münden.“

Der SSW will jetzt bei den anderen Ratsfraktionen um Zustimmung für ein solches Konzept werben.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“