Die SSW Ratsfraktion will ein großes Gebiet am Flensburger Außenhafen für die traditionelle Hafennutzung reservieren. „Wir lehnen die Überlegungen ab, zwischen der Zollstation und den Hage-Speichern weitere Wohnbebauung zuzulassen. Der SSW fordert deshalb, dass das Gebiet vom Mischgebiet zum Entwicklungsraum für den Handelshafen umgewidmet wird“, sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„So mancher Stadtplaner und Unternehmer hat Begehrlichkeiten, diese Flächen am Wasser anders zu nutzen. Aber der SSW ist sich ganz sicher, dass Flensburg einen ausbaufähigen Handelshafen braucht und dass Einwohner wie Touristen in Flensburg einen lebendigen Hafenbetrieb sehen wollen.

Deshalb muss die Ratsversammlung für die kommenden Jahre festlegen, dass der Ausbau der Hafenaktivitäten Vorrang hat. Wir werden darauf drängen, dass die Gespräche des Runden Tisches zum den Hafen unter Beteiligung der Hafenwirtschaft schnell zu Ende geführt werden und in die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzeptes für den Handelshafen münden.“

Der SSW will jetzt bei den anderen Ratsfraktionen um Zustimmung für ein solches Konzept werben.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“