Zur Wette der Landtagsfraktionen mit den Teilnehmern des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SSW-Abgeordneten beteiligen sich zu 100 % an der Wette mit den FÖJlern. Lars Harms wird für einen Tag eine FÖJ-Stelle in Westerhever antreten und ich werde in Bergenhusen als FÖJlerin  tätig sein.

Obwohl wohl niemand am Sinn des Freiwilligen Ökologischen Jahres für junge Menschen zweifelt, ist es in den letzten Jahren beschnitten worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Nur durch den Einsatz von Zivildienstleistenden, die vom Bund finanziert werden, konnten die FÖJ-Stellen bisher erhalten werden.

Angesichts der wachsenden Bedeutung von ökologischen Fragen ist es das falsche Signal, wenn die Landesregierung weiter in diesem Bereich spart. Es kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, wenn junge Menschen sich freiwillig dafür entscheiden, sich ein Jahr lang nahezu unentgeltlich für unsere Umwelt einzusetzen. Deshalb fordert der SSW die Große Koalition auf, den Erhalt der FÖJ-Stellen in Schleswig-Holstein langfristig finanziell zu sichern, statt weiter an der falschen Stelle zu sparen.“


Die Organisatoren des FÖJ haben heute mit den Landtagsfraktionen gewettet, dass es ihnen nicht gelingen wird, bis zum 30. Juni mit jeweils mindestens 50 % ihrer Abgeordneten für einen Tag die Einsatzstelle eines FÖJlers zu übernehmen.
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“