Zum Gesetzentwurf der Grünen für eine bessere Berücksichtigung freier Schulen im Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihren Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird deshalb im Landtag die Initiative der Grünen zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse und der Investitionskostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

Der SSW warnt die Grünen aber davor, die Schulen der dänischen Minderheit und die freien Schulen gegeneinander auszuspielen: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Kollegin Heinold hier der verqueren Argumentation des Landesrechnungshofs folgt. Die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig sind die ‚öffentlichen Schulen’ für den dänischen Bevölkerungsteil. Oder andersherum: Die deutschsprachigen öffentlichen Schulen sind für Angehörige der dänischen Minderheit keine Alternative. Deshalb gibt es sehr wohl sachliche Gründe dafür, einen besonderen Status der dänischen Schulen anzuerkennen.
Im Übrigen ist die Behauptung der Grünen falsch, die Schulen der dänischen Minderheit würden von deutscher Seite zu 100 % staatlich finanziert, denn der dänische Staat trägt nach wie vor einen erheblichen Teil der Schulkosten für die dänische Minderheit.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“