Zum Gesetzentwurf der Grünen für eine bessere Berücksichtigung freier Schulen im Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihren Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird deshalb im Landtag die Initiative der Grünen zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse und der Investitionskostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

Der SSW warnt die Grünen aber davor, die Schulen der dänischen Minderheit und die freien Schulen gegeneinander auszuspielen: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Kollegin Heinold hier der verqueren Argumentation des Landesrechnungshofs folgt. Die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig sind die ‚öffentlichen Schulen’ für den dänischen Bevölkerungsteil. Oder andersherum: Die deutschsprachigen öffentlichen Schulen sind für Angehörige der dänischen Minderheit keine Alternative. Deshalb gibt es sehr wohl sachliche Gründe dafür, einen besonderen Status der dänischen Schulen anzuerkennen.
Im Übrigen ist die Behauptung der Grünen falsch, die Schulen der dänischen Minderheit würden von deutscher Seite zu 100 % staatlich finanziert, denn der dänische Staat trägt nach wie vor einen erheblichen Teil der Schulkosten für die dänische Minderheit.“

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„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).