Pressemitteilung · 04.09.2007 Freie Schulen: Alle Kinder müssen gleich behandelt werden

Zum Gesetzentwurf der Grünen für eine bessere Berücksichtigung freier Schulen im Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Zu einer Gleichbehandlung aller Kinder in Schleswig-Holstein gehört auch, dass ihre Schulausbildung angemessen gefördert wird, egal für welche Schule ihre Eltern sich entscheiden.  Deshalb dürfen sie grundsätzlich von ihrem Land und ihren Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. Der SSW wird deshalb im Landtag die Initiative der Grünen zur Verbesserung der Schülerkostenzuschüsse und der Investitionskostenzuschüsse der freien Schulen unterstützen.“

Der SSW warnt die Grünen aber davor, die Schulen der dänischen Minderheit und die freien Schulen gegeneinander auszuspielen: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Kollegin Heinold hier der verqueren Argumentation des Landesrechnungshofs folgt. Die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig sind die ‚öffentlichen Schulen’ für den dänischen Bevölkerungsteil. Oder andersherum: Die deutschsprachigen öffentlichen Schulen sind für Angehörige der dänischen Minderheit keine Alternative. Deshalb gibt es sehr wohl sachliche Gründe dafür, einen besonderen Status der dänischen Schulen anzuerkennen.
Im Übrigen ist die Behauptung der Grünen falsch, die Schulen der dänischen Minderheit würden von deutscher Seite zu 100 % staatlich finanziert, denn der dänische Staat trägt nach wie vor einen erheblichen Teil der Schulkosten für die dänische Minderheit.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 04.09.2024 Fernzughalt in Flensburg-Weiche muss kommen

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 06.09.2024 „CCS? Nein danke!“ SSW unterstützt Protestaktionen gegen CO2-Endlager

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.09.2024 Dänemark-Strategie: Papier ist geduldig

Zur heute veröffentlichten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen