Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

„Uns freut, dass wir die Jamaika-Koalition nach über zweieinhalb Jahren intensiver Beratung zu einem gemeinsamen Antrag bewegen konnten. Denn der Anlass für unsere Initiative war der damalige Vorstoß der Union im Bund, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen. Und dies ist und bleibt der völlig falsche Weg. 
Mit unserem gemeinsamen Antrag kommen wir endlich dem Ziel näher, freiwilliges Engagement stärker wertzuschätzen. Jetzt hoffen wir, dass die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die Ministerpräsidentenkonferenz schnell auf den Weg gebracht wird. Und wir erwarten, dass zügig ein Weg gefunden wird, um den Freiwilligen einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV zu gewähren. Auch bei den weiteren Maßnahmen kann eine schnelle Umsetzung kaum schaden. Denn die Freiwilligen leisten ihren Dienst noch immer unter Rahmenbedingungen, die dem tagtäglichen Einsatz dieser jungen Menschen nicht gerecht werden. Das müssen wir ändern. Natürlich nicht so, dass sich FSJ- und FÖJler während ihrer Dienstzeit ein finanzielles Polster ansparen. Aber diese Dienste müssen zumindest so attraktiv gestaltet werden, dass sich jede und jeder leisten kann, ihn zu absolvieren. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“