Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

„Uns freut, dass wir die Jamaika-Koalition nach über zweieinhalb Jahren intensiver Beratung zu einem gemeinsamen Antrag bewegen konnten. Denn der Anlass für unsere Initiative war der damalige Vorstoß der Union im Bund, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen. Und dies ist und bleibt der völlig falsche Weg. 
Mit unserem gemeinsamen Antrag kommen wir endlich dem Ziel näher, freiwilliges Engagement stärker wertzuschätzen. Jetzt hoffen wir, dass die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die Ministerpräsidentenkonferenz schnell auf den Weg gebracht wird. Und wir erwarten, dass zügig ein Weg gefunden wird, um den Freiwilligen einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV zu gewähren. Auch bei den weiteren Maßnahmen kann eine schnelle Umsetzung kaum schaden. Denn die Freiwilligen leisten ihren Dienst noch immer unter Rahmenbedingungen, die dem tagtäglichen Einsatz dieser jungen Menschen nicht gerecht werden. Das müssen wir ändern. Natürlich nicht so, dass sich FSJ- und FÖJler während ihrer Dienstzeit ein finanzielles Polster ansparen. Aber diese Dienste müssen zumindest so attraktiv gestaltet werden, dass sich jede und jeder leisten kann, ihn zu absolvieren. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: