Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

„Uns freut, dass wir die Jamaika-Koalition nach über zweieinhalb Jahren intensiver Beratung zu einem gemeinsamen Antrag bewegen konnten. Denn der Anlass für unsere Initiative war der damalige Vorstoß der Union im Bund, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen. Und dies ist und bleibt der völlig falsche Weg. 
Mit unserem gemeinsamen Antrag kommen wir endlich dem Ziel näher, freiwilliges Engagement stärker wertzuschätzen. Jetzt hoffen wir, dass die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die Ministerpräsidentenkonferenz schnell auf den Weg gebracht wird. Und wir erwarten, dass zügig ein Weg gefunden wird, um den Freiwilligen einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV zu gewähren. Auch bei den weiteren Maßnahmen kann eine schnelle Umsetzung kaum schaden. Denn die Freiwilligen leisten ihren Dienst noch immer unter Rahmenbedingungen, die dem tagtäglichen Einsatz dieser jungen Menschen nicht gerecht werden. Das müssen wir ändern. Natürlich nicht so, dass sich FSJ- und FÖJler während ihrer Dienstzeit ein finanzielles Polster ansparen. Aber diese Dienste müssen zumindest so attraktiv gestaltet werden, dass sich jede und jeder leisten kann, ihn zu absolvieren. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“