Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

„Uns freut, dass wir die Jamaika-Koalition nach über zweieinhalb Jahren intensiver Beratung zu einem gemeinsamen Antrag bewegen konnten. Denn der Anlass für unsere Initiative war der damalige Vorstoß der Union im Bund, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen. Und dies ist und bleibt der völlig falsche Weg. 
Mit unserem gemeinsamen Antrag kommen wir endlich dem Ziel näher, freiwilliges Engagement stärker wertzuschätzen. Jetzt hoffen wir, dass die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die Ministerpräsidentenkonferenz schnell auf den Weg gebracht wird. Und wir erwarten, dass zügig ein Weg gefunden wird, um den Freiwilligen einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV zu gewähren. Auch bei den weiteren Maßnahmen kann eine schnelle Umsetzung kaum schaden. Denn die Freiwilligen leisten ihren Dienst noch immer unter Rahmenbedingungen, die dem tagtäglichen Einsatz dieser jungen Menschen nicht gerecht werden. Das müssen wir ändern. Natürlich nicht so, dass sich FSJ- und FÖJler während ihrer Dienstzeit ein finanzielles Polster ansparen. Aber diese Dienste müssen zumindest so attraktiv gestaltet werden, dass sich jede und jeder leisten kann, ihn zu absolvieren. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: