Zur heutigen Beratung im Sozialausschuss des Landtags zum Thema „Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern“, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: 

„Uns freut, dass wir die Jamaika-Koalition nach über zweieinhalb Jahren intensiver Beratung zu einem gemeinsamen Antrag bewegen konnten. Denn der Anlass für unsere Initiative war der damalige Vorstoß der Union im Bund, einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen. Und dies ist und bleibt der völlig falsche Weg. 
Mit unserem gemeinsamen Antrag kommen wir endlich dem Ziel näher, freiwilliges Engagement stärker wertzuschätzen. Jetzt hoffen wir, dass die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch die Ministerpräsidentenkonferenz schnell auf den Weg gebracht wird. Und wir erwarten, dass zügig ein Weg gefunden wird, um den Freiwilligen einen vergünstigten Zugang zum ÖPNV zu gewähren. Auch bei den weiteren Maßnahmen kann eine schnelle Umsetzung kaum schaden. Denn die Freiwilligen leisten ihren Dienst noch immer unter Rahmenbedingungen, die dem tagtäglichen Einsatz dieser jungen Menschen nicht gerecht werden. Das müssen wir ändern. Natürlich nicht so, dass sich FSJ- und FÖJler während ihrer Dienstzeit ein finanzielles Polster ansparen. Aber diese Dienste müssen zumindest so attraktiv gestaltet werden, dass sich jede und jeder leisten kann, ihn zu absolvieren. Unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“