Speech · 01.09.2005 Für eine moderne Polizei

Der SSW unterstützt das Anliegen des Antrages, dem Landtag ein Polizeientwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung enthalten sind.
Die Sicherheitspolitik befindet sich - wie alle anderen Bereiche der Landespolitik – im Spannungsfeld zwischen dem fachlich wünschenswerten und dem finanziell leistbarem. Mehr noch als in anderen Bereichen sind beim Thema Sicherheit Verlässlichkeit und Transparenz der Strukturen für eine hohe Wirksamkeit unerlässlich.

Die Polizisten müssen Vertrauen in die Organisations- und Personalstrukturen haben, in denen sie zurzeit und künftig arbeiten; sie müssen wissen, welche personalpolitischen Ziele die Landesregierung verfolgt. So ist es folgerichtig, dass eine verbindliche Personalbedarfsanalyse und ein entsprechendes Personalverteilungskonzept der Öffentlichkeit über den Landtag vorzulegen ist.

Klarheit über die Weiterentwicklung der zweigeteilten Laufbahn ist sowohl für die Willensbildung im Landtag wie für die individuelle Perspektive des einzelnen Polizisten bzw. Polizeianwärters wichtig. Wohl wissend, dass es von allen Akteuren einen langen Atem erfordert.
Das gleiche gilt natürlich auch für die Beförderungspraxis in der Landespolizei.

Berechtigte Erwatungen der Beamten an ihre beruflichen Karrieremöglichkeiten einerseits und der Haushaltsrahmen der Landespolizei andererseits dürfen sich nicht auseinander entwickeln, ansonsten führt das zu verständlichem Frust. Wir brauchen hoch motivierte Beamte für die komplexe Aufgabe Sicherheit. Die Polizei braucht Perspektiven, und diese müssen solide finanziert sein. Nachvollziehbare, realistische Konzepte helfen hier, Unzufriedenheit zu vermeiden.

Was die Schaffung einer zweiten Einsatzhundertschaft angeht, sieht der SSW die Schwierigkeit, dass diese Maßnahme viele Ressourcen für Spezialeinsätze bindet, die dann beim operativen Geschäft in der Fläche fehlen würden.
Bezüglich der Integration der Verkehrs- bzw. Autobahnpolizei in die Flächendirektionen spricht sich der SSW dafür aus, die im Polizeiorganisationsgesetz vorgesehene Evaluation für Ende 2006 abzuwarten, damit dann zwischen realen Strukturmängeln und vorübergehenden „Kinderkrankheiten“ einer noch jungen Reform klar unterscheiden werden kann.
Der SSW stimmt dem Antrag zu.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen