Der SSW unterstützt das Anliegen des Antrages, dem Landtag ein Polizeientwicklungskonzept vorzulegen, in dem die Rahmendaten, die Vorstellungen der Landesregierung sowie die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung enthalten sind.
Die Sicherheitspolitik befindet sich - wie alle anderen Bereiche der Landespolitik – im Spannungsfeld zwischen dem fachlich wünschenswerten und dem finanziell leistbarem. Mehr noch als in anderen Bereichen sind beim Thema Sicherheit Verlässlichkeit und Transparenz der Strukturen für eine hohe Wirksamkeit unerlässlich.

Die Polizisten müssen Vertrauen in die Organisations- und Personalstrukturen haben, in denen sie zurzeit und künftig arbeiten; sie müssen wissen, welche personalpolitischen Ziele die Landesregierung verfolgt. So ist es folgerichtig, dass eine verbindliche Personalbedarfsanalyse und ein entsprechendes Personalverteilungskonzept der Öffentlichkeit über den Landtag vorzulegen ist.

Klarheit über die Weiterentwicklung der zweigeteilten Laufbahn ist sowohl für die Willensbildung im Landtag wie für die individuelle Perspektive des einzelnen Polizisten bzw. Polizeianwärters wichtig. Wohl wissend, dass es von allen Akteuren einen langen Atem erfordert.
Das gleiche gilt natürlich auch für die Beförderungspraxis in der Landespolizei.

Berechtigte Erwatungen der Beamten an ihre beruflichen Karrieremöglichkeiten einerseits und der Haushaltsrahmen der Landespolizei andererseits dürfen sich nicht auseinander entwickeln, ansonsten führt das zu verständlichem Frust. Wir brauchen hoch motivierte Beamte für die komplexe Aufgabe Sicherheit. Die Polizei braucht Perspektiven, und diese müssen solide finanziert sein. Nachvollziehbare, realistische Konzepte helfen hier, Unzufriedenheit zu vermeiden.

Was die Schaffung einer zweiten Einsatzhundertschaft angeht, sieht der SSW die Schwierigkeit, dass diese Maßnahme viele Ressourcen für Spezialeinsätze bindet, die dann beim operativen Geschäft in der Fläche fehlen würden.
Bezüglich der Integration der Verkehrs- bzw. Autobahnpolizei in die Flächendirektionen spricht sich der SSW dafür aus, die im Polizeiorganisationsgesetz vorgesehene Evaluation für Ende 2006 abzuwarten, damit dann zwischen realen Strukturmängeln und vorübergehenden „Kinderkrankheiten“ einer noch jungen Reform klar unterscheiden werden kann.
Der SSW stimmt dem Antrag zu.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.