Der SSW wirft Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug vor, bei der Umsetzung der letzten Schulreform Unfrieden in die Schulstandorte zu tragen. „Das Bildungsministerium schaut seelenruhig zu wie das neue Schulgesetz die betroffenen Menschen vor Ort auseinanderdividiert, das kann so wirklich nicht weitergehen“, kritisiert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk. Sie fordert nun ein Machtwort des Ministerpräsidenten.

Anke Spoorendonk verweist auf den Konflikt am Standort Satrup in Angeln, wo das Bildungsministerium gegen den Willen des Schulverbands und des Schulträgers das „Y-Modell“ am Bernstorff-Gymnasium, genehmigt hat, obwohl die benachbarte Struensee-Gemeinschaftsschule ebenfalls G9 anbietet. „Indem das Bildungsministerium dem Gymnasium absoluten Vorrang einräumt, fördert es den Schulkannibalismus vor Ort. Dabei gibt es auch andere Beispiele, wie das „Preetzer Modell“, bei dem das Gymnasium G8 und die Gemeinschaftsschule G9 anbietet. Eine vernünftige Arbeitsteilung der verschiedenen Schulformen ist durchaus möglich. Es ist reine Ideologie, wenn der Bildungsminister die Konkurrenz fördert und dabei dem Schulträger auch noch aufbürdet, zwei verschiedene G9-Bildungsgänge vor Ort zu finanzieren. Das Ministerium hätte auch im örtlichen Konflikt mit dem Gymnasium vermitteln können, aber es hat sich aus politischen Gründen herausgehalten“, sagt die SSW-Bildungspolitikerin.

Anke Spoorendonk will nun einen Bericht des Bildungsministeriums in der nächsten Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses beantragen. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn das Ministerium sich zurücklehnt und zulässt, dass das neue Schulgesetz die Schullandschaft vor Ort derart vergiftet. Das kann doch wirklich nicht das Ziel von CDU und FDP gewesen sein. Sollte der Bildungsminister nicht endlich das Wohl der Schulen über seine Ideologie stellen, dann muss der Ministerpräsident für den Schulfrieden sorgen, den er selbst so vollmundig versprochen hat.“

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“