Der SSW wirft Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug vor, bei der Umsetzung der letzten Schulreform Unfrieden in die Schulstandorte zu tragen. „Das Bildungsministerium schaut seelenruhig zu wie das neue Schulgesetz die betroffenen Menschen vor Ort auseinanderdividiert, das kann so wirklich nicht weitergehen“, kritisiert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk. Sie fordert nun ein Machtwort des Ministerpräsidenten.

Anke Spoorendonk verweist auf den Konflikt am Standort Satrup in Angeln, wo das Bildungsministerium gegen den Willen des Schulverbands und des Schulträgers das „Y-Modell“ am Bernstorff-Gymnasium, genehmigt hat, obwohl die benachbarte Struensee-Gemeinschaftsschule ebenfalls G9 anbietet. „Indem das Bildungsministerium dem Gymnasium absoluten Vorrang einräumt, fördert es den Schulkannibalismus vor Ort. Dabei gibt es auch andere Beispiele, wie das „Preetzer Modell“, bei dem das Gymnasium G8 und die Gemeinschaftsschule G9 anbietet. Eine vernünftige Arbeitsteilung der verschiedenen Schulformen ist durchaus möglich. Es ist reine Ideologie, wenn der Bildungsminister die Konkurrenz fördert und dabei dem Schulträger auch noch aufbürdet, zwei verschiedene G9-Bildungsgänge vor Ort zu finanzieren. Das Ministerium hätte auch im örtlichen Konflikt mit dem Gymnasium vermitteln können, aber es hat sich aus politischen Gründen herausgehalten“, sagt die SSW-Bildungspolitikerin.

Anke Spoorendonk will nun einen Bericht des Bildungsministeriums in der nächsten Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses beantragen. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn das Ministerium sich zurücklehnt und zulässt, dass das neue Schulgesetz die Schullandschaft vor Ort derart vergiftet. Das kann doch wirklich nicht das Ziel von CDU und FDP gewesen sein. Sollte der Bildungsminister nicht endlich das Wohl der Schulen über seine Ideologie stellen, dann muss der Ministerpräsident für den Schulfrieden sorgen, den er selbst so vollmundig versprochen hat.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“